12. August 2019

Wahlprüfsteine des dbb brandenburg zur Wahl des Brandenburger Landtages am 01. September 2019

Der dbb brandenburg als größte gesellschaftliche Interessenvertretung für den öffentlichen Dienst in Brandenburg hat an alle demokratisch legitimierten Parteien einige grundsätzliche Fragen, die die Beamtinnen und Beamten, sowie die Versorgungsempfänger, aber auch die Tarifbeschäftigten betreffen gerichtet.

 

An dieser Umfrage beteiligten sich SPD, CDU, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP.

 

Der dbb brandenburg wollte wissen, wie die Parteien sich die Entwicklung des öffentlichen Dienstes in Brandenburg in Zukunft vorstellen.

Folgende Fragenkomplexe wurden in diesem Zusammenhang zusammengestellt:

  1. Das Land Brandenburg ist im bundesdeutschen Besoldungsranking immer noch auf einem der hinteren Plätze. Bis wann soll der Anschluss an den Bund erreicht werden und wie stehen Sie zu der Wiedereinführung einer bundeseinheitlichen Besoldung?
  2. Immer noch legen viele Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger Widerspruch gegen die Besoldung bzw. Pension ein, da sie das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Besoldung und Pension verloren haben. Dies führt zu einer unnötigen Belastung der Bezügestelle und der Verwaltungsgerichte. Gibt es Ihrerseits Vorstellungen wie Sie das Vertrauen der Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger wiedergewinnen wollen und wie die Prozessflut reduziert werden könnte?
  3. Im Besoldungsbereich wurden die Verschlechterungen der gesetzlichen Rentenversicherung, zum Beispiel Anhebung der Altersgrenze, wirkungsgleich auf die Beamten übertragen. Aber Leistungsverbesserungen, zum Beispiel die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Dienstjahren nicht übernommen. Wann wollen Sie diese Ungerechtigkeitslücke schließen?
  4. Es wird viel über die Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Brandenburg gesprochen. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Attraktivität weiter zu erhöhen und eine Abwanderung zum Bund und in andere Bundesländer zu verhindern?
  5. Wie stehen Sie zum Vorhaben im Tarifbereich wieder gemeinsam (Bund, Länder und Kommunen) zu verhandeln? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie versuchen dieses Vorhaben umzusetzen?
  6. Wie wollen Sie die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst verbessern?
  7. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie erreichen, dass die Arbeit im öffentlichen Dienst flexibler und familienfreundlicher wird?

Die Antworten können Sie den nachfolgenden Anhängen entnehmen: