DBB und MdJ legen Rechtsstreit um Beteiligung bei Arbeitsgerichtsreform bei

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Am 23. Juni 2023 fand ein Gespräch zwischen dem Landesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion Landesverband Brandenburg e. V. Ralf Roggenbuck, dem Zweiten Vorsitzenden Detlef Daubitz und der Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg Susanne Hoffmann statt.

Es besteht Einigkeit, dass § 130 LBG und die hierzu am 19. Oktober 2012 geschlossene Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften uneingeschränkte Geltung beanspruchen und bei aktuellen und künftigen Vorhaben entsprechende Anwendung finden. Der im Zusammenhang mit der Arbeitsgerichtsreform von Seiten des dbb Brandenburg gegen das Justizministerium erhobenen Klage lag ein rechtlicher Sonderfall zu Grunde.

Vor diesem Hintergrund sehen die Vertreter des dbb im Ergebnis des Gesprächs für eine Fortführung des Klageverfahrens keinen Bedarf mehr.