Austausch der Spitzenverbände mit dem Innenminister zur geplanten Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes

Foto: Pressestelle MIK

Am 02.02.2022 tauschten sich die Vertreter der Spitzenverbände mit dem Innenminister zum Stand der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes aus.

Der Innenminister verwies darauf, dass Brandenburg ein ausgewogenes und modernes Personalvertretungsgesetz benötige.

Daubitz als Vertreter des dbb brandenburg lobte den guten Diskussionsprozess mit den Vertretern des Innenministeriums. Er betonte aber, dass es auch in einigen Fragen einen Dissens gibt. So hält er es für unbedingt erforderlich, dass die Freistellungen der Personalräte ausgebaut wird und denen im Betriebsverfassungsgesetz gleichgestellt wird. Außerdem gibt es zum Beispiel auch im Personalvertretungsgesetz NRW eine bessere Regelung. An der sollte man sich orientieren.

Weiterhin muss darauf geachtet werden, dass die Mitbestimmung weiter ausgebaut wird.

Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden und wird dann das normale Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Außerdem soll auch die Überarbeitung der Wahlordnung noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden.

Über den weiteren Verlauf werden wir Euch auf dem Laufenden halten.