Sabine Wenzel Seniorenbeauftragte im dbb landesbund brandenburg stellt für die betroffenen Senioren der Deutschen Bahn und der Post die Frage:
Was haben die Landesparlamente von Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin zur Regelung von Abfindungen für die aus der ehemaligen DDR im Rentenüberleitungsvertrag vergessenen, gestrichenen oder abgeschmolzenen Zusatzversorgungs- und Rentenansprüche unternommen?
Genau dazu wurden die Landesparlamente von den dbb landesbünden in einem gemeinsamen Positionspapier bereits im September 2020 aufgefordert. Unser Mitglied Peter Schulze nahm sich dieser Problematik an und stellte dazu fest:
„Nun ist es amtlich: Die Berufsgruppen mit Anspruch auf Zusatzrenten (z. B. Reichsbahn, Post usw.) gehen mehrheitlich leer aus. Das Rentenrecht in der DDR unterschied sich von dem in der alten BRD. Im Zuge der Angleichung kam es zu Fehlern und Ungerechtigkeiten. Es geht mir aber nicht um die Suche nach den damaligen „Schuldigen“. Statt die im Zuge der Wiedervereinigung begangenen Fehler in Sachen DDR-Zusatzrenten nun endlich zu heilen, wurde das Rentenunrecht politisch endgültig zementiert. Alle auf Seite der Betroffenen engagierten Personen und Gruppen hatten – um nicht länger auf eine „biologische Lösung“ warten zu müssen – einem Kompromiss zur Einrichtung eines Entschädigungsfonds zugestimmt. Aus diesem Fonds sollten, abhängig von in der DDR erreichter Betriebszugehörigkeitsdauer, Entschädigungen gezahlt werden.
Daraus wird nun nichts.
Ab sofort können „Bedürftige mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten“ einen Antrag stellen, um aus dem nun geplanten „Härtefallfonds“ Geld zu beantragen. Mit
anderen Worten: Die Betroffenen werden zu Bittstellern degradiert. Sie müssen sich bis aufs Unterhemd ausziehen und der Bürokratie wird Tür und Tor geöffnet. Dabei ist die Höhe einer eventuellen Zahlung noch vollkommen unabsehbar. Denn außer Mecklenburg-Vorpommern hat sich bisher (Stand 18.01.2023) noch kein weiteres ostdeutsches
Bundesland (um deren Bürger geht es ja aus historischen Gründen vorrangig) öffentlich zur Beteiligung an diesen Fonds bereit erklärt.
Warum rätseln Politiker und Journalisten eigentlich regelmäßig über eineDemokratieverdrossenheit der Ostdeutschen und deren Hang zu politischem Extremismus nach links oder rechts? Hier haben Sie doch ganz klar eine der möglichen Erklärungen dafür. Diese Missachtung ostdeutscher Biografien auch nach über 30 Jahren noch, verbittert die Menschen und macht sie so anfällig für politische „Rattenfänger“. Hier soll keine Werbung für irgendeine Partei gemacht. Aber immerhin hat der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE verlauten lassen, darüber sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, weil rund 90% der Betroffenen leer ausgehen würden. Vielleicht redet er ja mal mit seinem Parteikollegen Ramelow – dem Ministerpräsidenten von Thüringen – möglichst bald darüber. Denn auch von dort gibt es (ebenfalls Stand 18.01.2023) noch keine öffentliche Zusage. Die Zeit für eine Beteiligung an diesem Fonds läuft am 31.03.2023 ab.
Doch egal, wer sich an diesem „Härtefallfonds“ beteiligt, es bleibt Unrecht. Ich werde im Namen der ehemaligen Reichsbahnmitarbeiter*innen dazu auch in Zukunft nicht
schweigen und dieses Unrecht laut und deutlich auch so in der Öffentlichkeit nennen. Bei einer Gesprächsrunde vor einigen Monaten (zu einem anderen Thema) sagte den
anwesenden Seniorenvertreter*innen des dbb ein Brandenburger CDULandtagsabgeordneter:
„Ihr Senioren seid die größte Wählergruppe in der BRD, nutzt das!“ Ich denke, der Mann hat Recht. Und ich denke auch, jetzt sind Sie am Zuge. Die Zeit drängt.
Peter Schulze“ Noch ist die Zeit nicht abgelaufen, um geschehenes Unrecht zu korrigieren! Im Namen der Senioren im dbb brandenburg fordere ich die Landesparlamente zum
Handeln auf.
Hierzu können Sie aus dem Jahr 2020 nochmal in dem Link das Positionspapier lesen.