Anlass für die Klage ist die unzureichende Beteiligung des dbb brandenburg im Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Neustrukturierung der Arbeitsgerichte des Landes Brandenburg.
Nach Sitzung des Dienstrechtsausschusses des dbb brandenburg und tarifunion vom 24.02.2021 haben die Mitglieder des Dienstrechtsausschuss einstimmig beschlossen, eine Klage des dbb brandenburg gegen das Justizministerium des Landes Brandenburg zu unterstützen.