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Braucht es noch eine Ostbeauftragte der Bundesregierung?
Foto: Dietmar Knecht
Die Vorsitzenden der dbb- Landesbünde der „neuen“, also der östlichen Bundesländer haben sich heute in Berlin mit eben dieser getroffen und neben so Grundsätzlichem auch viele andere aktuelle Fragen diskutiert.
Ein Ergebnis gleich vorweg: Es ist für uns, gerade in der aktuell herausfordernden Zeit, gut und wichtig, dass Staatsministerin Elisabeth Kaiser als Ostbeauftragte der Bundesregierung ihren Blick ganz speziell auf Themen aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern richtet. Denn es gibt sie auch 35 Jahre nach der deutschen Einheit noch: die teilweise anderen Sichtweisen, die vermeintlich so typisch ostdeutschen Probleme und leider auch immer noch die Unterschiede im Recht.
Die Agenda des lebendigen Austausches war vielfältig. Welche Bedeutung haben Verbeamtungen in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung? Welche Bedeutung hat eine amtsangemessene Alimentation? Und was braucht es, um staatliche Aufgaben und Daseinsfürsorge mit gut ausgebildeten und motivierten Beschäftigten zukunftsfest aufzustellen? Wie umgehen mit zunehmender Aggression, mit Populismus und mit Extremismus? Braucht es hier tatsächlich nur guten Willen oder vielmehr auch Zeit, finanzielle Mittel und bessere Strukturen? Welche Rolle spielen Entscheider und Führungskräfte, welche Verantwortung hat Politik? Wie können und wo müssen wir besser werden? Wie steht es um die Digitalisierung?
Hinter uns liegt konstruktives Gespräch mit vielen Hintergründen, Vorschlägen und guten Ideen. Und der gemeinsamen Überzeugung, dass reden immer gut ist, allein jedoch nicht reicht. Es muss an vielen Stellen etwas passieren, und zwar sichtbar und schnell.
Eines dieser dringenden Themen ist die Angleichung der Tarifverträge West | Ost. Für hier noch immer existierende Unterschiede gibt es kein einziges gutes Argument. Die Erwartungshaltung für die vor uns liegende Einkommensrunde ist jedenfalls hoch.
Zu einzelnen Inhalten unseres Gesprächs wird an anderer Stelle ausführlich berichtet. Fest steht jedoch schon heute: Fortsetzung folgt.