Einführung der Bürgerversicherung durch die Hintertür verhindern

Foto: dbb brandenburg
Am Dienstag kam es zu einem Gespräch zwischen der Landesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund brandenburg, vertreten durch den Landesvorsitzenden Ralf Roggenbuck und den stellvertretenden Landesvorsitzenden Detlef Daubitz mit dem Referatsleiter der Abteilung Politik des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen e.V., Dr. Marc-Pierre Möll und der Referentin Anja Radtke-Panse.

In dem Gespräch wurde ausdrücklich die Nichteinführung der sog. „ Bürgerversicherung“ begrüßt. Der Landesvorsitzende machte klar, dass die Beihilfe eine der Säulen des Berufsbeamtentums darstellt. Ebenso wie das „Streikverbot für Beamte“ sind diese beiden Säulen notwendige Elemente des Berufsbeamtentums, eine Abschaffung einer dieser Säulen würde das Fundament des Berufsbeamtentums insgesamt stark schädigen.

Umso kritischer betrachtete der Landesvorsitzende in dem Gespräch den Versuch einzelner Bundesländer, die Bürgerversicherung über ein einseitiges Wahlrecht für die Beamtinnen und Beamten durch die Hintertür einzuführen („Hamburger Modell“). So sagte der Landesvorsitzende Ralf Roggenbuck: „Der Versuch, durch ein Wahlrecht zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung das Beihilfesystem zu schwächen und so die Gefährdung des ganzen Systems in Kauf zu nehmen, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.“

Der Landesvorsitzende machte aber klar, dass auch die Privaten Krankenkassen einen Beitrag zum Erhalt des bewährten Systems leisten können, indem diese individuellere Lösungen für Teilzeitbeschäftigte anbieten. Der stellvertretende Landesvorsitzende Detlef Daubitz betonte, dass die Beiträge auch im Alter stabil bleiben müssen.

Zwischen den Gesprächspartnern wurde vereinbart, den begonnenen Austausch fortzuführen.

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