Finanzminister stellt Widersprüche gegen die Alimentation der Jahre 2015 bis 2017 ruhend

Mit Schreiben vom 3. Januar 2018 hat Finanzminister Görke nun auf das Schreiben des dbb brandenburg vom 6. November 2017 geantwortet und mitgeteilt, dass er bei seiner Haltung bleibe, dass er während der Legislaturperiode keine weiteren Vereinbarungen über besoldungsrechtliche Musterverfahren abschließen möchte.

Zugleich hat er sich aber bereit erklärt, die vorliegenden Widersprüche gegen die Alimentation der Jahre 2015 bis 2017 im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen verschiedenen Vorlagebeschlüsse ruhend zu stellen. D.h., nur wenn die oder der Widerspruchführende dies ausdrücklich wünscht, wird der Widerspruch beschieden. Er habe die Zentrale Bezügestelle angewiesen, eine entsprechende Information auf ihre Internetseite einzustellen.

Der Landesvorsitzende des dbb brandenburg zeigte sich erfreut. „Die erfolgreiche Arbeit des dbb brandenburg und tarifunion setzt sich auch im Jahr 2018 fort. Auch wenn keine Musterverfahren zugelassen werden, ist der Finanzminister doch aufgrund unseres Schreibens auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Brandenburg zugegangen. Durch die Ruhend-Stellung kann jede Widerspruchsführerin und jeder Widerspruchsführer abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet und dann abwägen, wie weiter vorzugehen ist. Natürlich wird der dbb brandenburg und tarifunion dann kurzfristig mit juristischem Rat zur Seite stehen.“

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