Der dbb brandenburg und seine zuständigen Gewerkschaften DPolG, BSBD, DJG und BDZ haben diese Woche empört auf die Aussagen des polnischen Botschafters Marek Prawda zum Problem des Autodiebstahls in der Grenzregion in einem Zeitungsinterview reagiert.
„Dass der Botschafter hinsichtlich der zahlreichen Autodiebstähle an der Grenze zu Polen die deutsche Polizei in der Verantwortung sieht und die Vermutung, dass es in Deutschland vielleicht zu leicht sei, ein Auto zu stehlen, sind ein Affront gegen Brandenburgs Polizisten und die betroffenen Bürger in der Grenzregion“, so der dbb-Landesvorsitzende Heinz-Egon Müller.
Enttäuschend sei dazu die Reaktion der Brandenburger Landesregierung gewesen. „Trotz der provozierenden Äußerungen Prawdas sehen wir vor allem die Landesregierung in der Pflicht.“ so Müller weiter. Gerade mal zwei Monate ist die Polizeireform in Kraft, da wird sie von der Realität nicht nur ein- sondern überholt. Die gemäß der Reform erfolgte Schließung des Polizeipräsidiums in Frankfurt (Oder), die Reduzierung von Polizeiinspektionen und Revieren sowie der Abbau zahlreicher Polizeistellen vor Ort haben offenkundig nicht zur wirksameren Prävention von Straftaten und zur Verbesserung der Aufklärungsquote geführt. Ob das von Ministerpräsident Matthias Platzeck angekündigte Maßnahmenpaket die Grenzkriminalität sinken lässt, ist zweifelhaft. Die dreimonatige Versetzung von drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei in die Grenzregion ist jedenfalls zu kurz gedacht.
„Wenn die Landgerichtsbezirksreform greift und die Schließung des JVA-Standortes Frankfurt (Oder) umgesetzt wird und die Polizeibeamten wegen der Personalreduzierungen jetzt noch vorgenommene Transporte von Verhafteten auf die Justiz und den Justizvollzug überträgt, sind die ebenfalls durch Stellenstreichungen gebeutelten Justizvollzugsbeamten immer mehr damit beschäftigt, Gesetzesbrecher durch die Gegend zu fahren als sie zu beaufsichtigen und wirkungsvoll zu behandeln“, so der Landesvorsitzende des BSBD Brandenburg, Willi Köbke.
Als einen ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnete der BDZ-Regionalchef Andreas Schwenke die geplante Änderung des Brandenburger Polizeigesetzes zur Eilkompetenz von Vollzugsbeamten der Zollverwaltung. Danach könnten Zollbeamte Amtshandlungen zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung Entwichener vornehmen, wenn die zuständige Polizei die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann.