Nach zwei Gesprächsrunden der Vertreter von dbb und DGB mit dem Chef der Staatskanzlei und weiteren Staatssekretären, ist das Gespräch zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Brandenburg am 19. Dezember 2011 auf höchster Ebene fortgesetzt worden. Neben den beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Holzschuher (SPD) und Kaiser (DIE LINKE), nahmen unter Leitung des Ministerpräsidenten die Minister Dr. Markov (Finanzen), Dr. Woidke (Innen), Dr. Münch (Bildung) und der Chef der Staatskanzlei, Gerber, an dem Gespräch teil.
Ministerpräsident Platzeck wies in seinen einführenden Bemerkungen darauf hin, dass es zunächst nur um die Fixierung der Themen ginge und um die Frage, ob vor dem Hintergrund der Herausforderungen die der Haushalt dem Land auferlegt und der sich daraus ergebenden geringen finanziellen Spielräume eine Fortführung der Gespräche mit dem Ziel der Aufnahme konkreter Verhandlungen sinnvoll sei. Die weiteren Regierungsvertreter untersetzten die Ausführungen des Ministerpräsidenten aus ressortbezogener Sicht.
Die Gewerkschaftsvertreter machten deutlich, dass es ein Themenspektrum gäbe, was in die weiteren Gespräche einfließen müsse. Dazu gehörten die weitere Flexibilisierung von Arbeitszeitregelungen, wie Lebensarbeitszeit, Altersteilzeit und Vorruhestand ebenso, wie auch die Besoldung und hier insbesondere die Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) für die Beamten.
Der dbb-Landesvorsitzende unterstrich, dass es angesichts sich weiter fortsetzenden Personalabbaus unter Beibehaltung des wesentlichen Aufgabenbestandes ein gemeinsames Interesse an der Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes geben müsse. Dazu gehören eben auch wettbewerbsfähige Besoldungsbedingungen.
Der Ministerpräsident betonte, dass es auch sein Ansatz sei, Brandenburg von seinem derzeitigen Platz im Besoldungsranking der Länder ein Stück weit nach oben zu bringen, ggf. über die Wiederbelebung der Sonderzahlung, wobei (auch im Sinne des dbb) der Einbau eines Betrages in die Besoldungstabelle favorisiert werde. SPD-Fraktionschef Holzschuher wandte an dieser Stelle ein, dass dieses Thema bislang nicht zwischen Regierung und Parlament kommuniziert sei und er derzeit keine positive Haltung im Parlament für die Wiedereinführung einer Sonderzahlung erkennen könne.
Deutlich wurde im weiteren Verlauf des Gespräches, dass die Landesregierung bereit sei in Sachen Lebensarbeitszeit auf die Bundesregelung einzuschwenken. Zu Altersteilzeit wird allerdings keinerlei Handlungsspielraum gesehen.
Alle angesprochenen Themen sollten nach Auffassung der Landesregierung in einem Paket besprochen werden. Die Gewerkschaftsseite wurde gebeten, bis Mitte Januar zu erklären, ob sie dazu bereit sei. Bislang nur angedeutete finanzielle Spielräume lassen schwierige Gespräche bzw. Verhandlungen erwarten.