Mit diesen Worten hat der Hauptvorstand des dbb brandenburg, als höchstes Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen, die am 14. November 2011 vorgestellten Modernisierungsvorhaben der Landesregierung in Anlehnung an die Pressemitteilung der Staatskanzlei „Mit Sachverstand und Augenmaß für einen modernen Staat“ in seiner Sitzung am 15. November 2011 bezeichnet.
Hier werde auf dem Rücken der Beschäftigten der Versuch unternommen die anstehende Halbzeitbilanz der rot-roten Landesregierung in ein positives Licht zu rücken, ohne Rücksicht darauf, dass nicht nur Tarifvertragspartner, sondern auch viele Mitarbeiter in den Verwaltungen und auch externe Sachverständige, die sich mit der Evaluierung von begonnenen oder mit Vorschlägen zu neuen Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung auseinandersetzen, brüskiert werden.
Der vermeintlich große Wurf verkehrt sich damit ins Gegenteil.
Mit dem Tarifvertrag zum Verwaltungsumbau vom Januar 2009 ist die Landesregierung die Verpflichtung eingegangen, den paritätisch von Landesregierung und Gewerkschaften besetzten Beirat zur Begleitung der Umbauprozesse „rechtzeitig und umfassend über geplante umbaurelevante Projekte“ zu informieren. Diese Geschäftsgrundlage hat die Landesregierung mit ihrer Verkündung, einen Tag vor der Beiratssitzung, verlassen.
„Wenn die Landesregierung meint, ihr sei mit diesem Papier der Nachweis der politischen Handlungsfähigkeit und ein großer Schritt zu einer Antwort auf die Frage nach einer effizienten zukunftsfähigen Verwaltung vor dem Hintergrund wachsender Herausforderungen gelungen, so ist dieser Versuch gründlich in die Hose gegangen“, so der dbb-Landesvorsitzende Heinz-Egon Müller in einer ersten Bewertung.
„Jedenfalls sind diese vermeintlichen Modernisierungsvorhaben nicht geeignet, den sich verschärfenden Konflikt zwischen unverändertem Aufgabenbestand und der Fortsetzung des Personalabbaus aufzulösen“ so Müller weiter.