v.l.n.r. Gerhard Stuchlick, Christina Adler, Ministerpräsident Matthias Platzeck, Heinz-Egon Müller
Gemäß der Verabredung zu regelmäßigen Gesprächen, traf sich am 10. November 2011 die Landesleitung des dbb brandenburg unter Leitung des Landesvorsitzenden Heinz-Egon Müller mit dem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck am Rande der Landtagssitzung. Weitere Gesprächsteilnehmer waren für den dbb die stellv. Landesvorsitzenden Christina Adler und Gerhard Stuchlick, sowie für die Staatskanzlei deren Chef Albrecht Gerber und Referatsleiter Dietmar Otto.
Zu Beginn knüpfte der Landesvorsitzende an das am 07.11.2011 stattgefundene Gespräch mit der Staatssekretärsrunde an und betonte nochmals, dass der Wiedereinstieg in die Gewährung einer Sonderzahlung für die Beamtinnen und Beamten absolute Priorität besitze.
Angesprochen auf die Eckpunkte zur Fortsetzung der Dienstrechtsreform und die darin enthaltene Anhebung der Pensionsaltersgrenze machte der MP deutlich, dass es allenfalls um die 10 Jahre gehen könne, die der Koalitionsvertrag vorgesehen hatte, abweichend von den Regelungen des Rentenrechts, früher beim Ziel der Anhebung auf 67 Jahre anzukommen.
Dieses und auch das Thema der Sonderzahlung werden u. a. Themen sein, mit denen sich die Landesregierung am Wochenende in einer Klausurtagung beschäftigen wird, führte der MP weiter aus. Wesentlicher Inhalt werden allerdings weitere Verwaltungsreformvorhaben sein, die am Montag kommender Woche vorgestellt werden sollen. Hier ließ sich der Ministerpräsident allerdings noch nicht in die Karten schauen, merkte aber an, dass die sich anschließende Debatte wohl nicht geräuschlos ablaufen wird. Eine erste Gelegenheit der Auseinandersetzung werde sich bereits in der Beratung des Beirates zum TV Umbau in der kommenden Woche ergeben.
Im weiteren Gesprächsverlauf, insbesondere im Zusammenhang mit den demografischen Herausforderungen, der Bevölkerungsentwicklung und deren Verteilung brachte die dbb-Seite den Abschluss eines Demografie-Tarifvertrages ins Spiel, der alle sich ergebenden Begleiterscheinungen und erforderlichen Maßnahmen für eine zukunftsfähige Verwaltung abbilden und rechtssicher gestalten könnte.
Der Ministerpräsident zeigte sich sehr interessiert an diesem Thema und bat um weitere Informationen und Vorschläge.
Den Abschluss des Gesprächs bildete das Thema „Inklusion – Schule für alle“ zu dem Christina Adler insbesondere auf die fehlenden Informationen, die vorhandenen Defizite und besonders die fehlende konzeptionelle Vorbereitung verwies. Noch gebe es mehr Fragen als Antworten zu diesem Thema. Der Ministerpräsident zeigte sich überrascht von dieser Beschreibung der Situation, machte aber auch deutlich, dass es auch künftig Förderbedarfe geben werde, denen nicht durch Inklusion Rechnung getragen werden könne.
Abschließend bestätigte der Ministerpräsident die Planung eines Spitzengesprächs zur Zukunft des öffentlichen Dienstes in Brandenburg noch vor der Weihnachtspause.