Das Gespräch am 30. August 2011 zwischen der Wissenschaftsministerin, Frau Prof. Dr. Dr. Sabine Kunst, und der Bundesvorsitzenden des VHW, Frau Prof. Dr. Elke Platz-Waury, sowie dem Landesvorsitzenden des VHW, Herrn Prof. Dr. Ernst Schmeer, fand in einer offenen und entspannten Atmosphäre statt.
Zu Beginn des Gespräches wies die Ministerin auf die prekäre Haushaltssituation des Landes Brandenburg hin, die sich durch die notwendigen Haushaltskürzungen auch auf den Hochschul- und Wissenschaftsbereich auswirken würden.
Prof. Platz-Waury führte das Problem der vergleichsweise langen befristeten Professorenstellen im Land Brandenburg an, das ihr aufgrund der übermittelten Informationen in dieser Form noch in keinem anderen Bundesland begegnet wäre. Überdies habe wegen der zunehmenden Projektfinanzierung im Wissenschaftsbereich – sowie der zunehmend geringeren Grundfinanzierung der Hochschulen – die Zahl der befristeten Stellen auch im Bereich der wiss. Mitarbeiter/innen ständig zugenommen. Die deutschen Bundesländer stünden hier – im Vergleich zum europäischen Ausland – nicht sehr gut da. Des Weiteren wies sie auf die Problematik der Alterssicherung ostdeutscher Wissenschaftler/innen hin, die – vor allem für diejenigen, die zwischen 1995 und 2005 in den Ruhestand gegangen sind – ungerecht und die Lebensleistung ignorierend seien. Sie bat die Ministerin in dieser Frage um Unterstützung.
Prof. Schmeer ging auf die Haushaltssituation ein und sah vor dem Hintergrund der Haushaltsreduzierungen von 2 Milliarden Euro im Zeitraum von 2010 bis 2020 für das Land Brandenburg und der damit zu erwartenden Kürzungen im Gesamtetat der brandenburgischen Hochschulen, der 2010 noch einen Betrag von 265 Millionen Euro umfasste, schwierige Zeiten auf die Hochschullandschaft Brandenburgs zukommen.
Ministerin Kunst konnte insofern etwas beruhigen, als der ursprünglich für 2012 vorgesehene Kürzungsbetrag in Höhe von 27 Mio. Euro auf 12 Mio. reduziert werden konnte. Für das laufende Jahr würden sich die Kürzungen durch Bundesmittel auf das Budget der Hochschulen nicht auswirken. Allerdings würden ab dem Jahr 2013 die vorgesehenen Einsparungen voll zum Tragen kommen. Die brandenburgischen Hochschulen hätten damit wenigstens eine Verschnaufpause von einem Jahr.
Vor diesem Hintergrund erörterte Prof. Schmeer den Auftrag der im Jahr 2010 eingesetzten Expertenkommmission zur Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz, die unter den Prämissen zurückgehender Studienanfängerzahlen, Profilschärfung, Erhöhung überregionaler Anziehungskraft Empfehlungen zur Weiterentwicklung der beiden Hochschulen, BTU Cottbus und HS Lausitz, entwickeln soll.
Von der Ministerin wurde die Bedeutung und die Notwendigkeit beider Hochschulen für die Region Lausitz betont und die Umbau- und Neubaumaßnahmen auch im medizintechnischen Bereich des Hochschulcampus Senftenberg hervorgehoben, deren Auswirkungen bei der Neustrukturierung der Hochschullandschaft im Rahmen der bis Jahresende zu erwartenden Vorschläge der Expertenkommission beachtet werden müssen. Allerdings müsste bei Fächerüberschneidungen und –doppelungen nach Strukturen gesucht werden, die eine effizientere Aufteilung von nachfrageorientierten Studiengängen zwischen beiden Hochschulen ermöglichen. Die Ergebnisse der Kommission seien noch in 2011 zu erwarten.
Im Hinblick auf die Tätigkeit der Expertenkommission Lausitz wurde von Prof. Schmeer auf die im Mai d. J. von Ministerpräsidenten Platzeck eingerichtete Hochschulstrukturkommission des Landes Brandenburg hingewiesen, die Potentiale und Schwächen aller neun Hochschulen Brandenburgs feststellen soll, um dann gemeinsam mit den Hochschulen Empfehlungen zur Modernisierung der Hochschullandschaft zu konzipieren.
Ministerin Kunst betonte die Notwendigkeit einer Überprüfung der vor 20 Jahren vorwiegend als Neugründungen entstandenen Hochschulen in Brandenburg, deren Gründung auf Vorhersagen beruhte, die auch teilweise so nicht eingetreten sind. Weiterhin wird die aufgezeigte Veränderung in der Haushaltslage des Landes nicht vermeidbare Auswirkungen auf die Hochschullandschaft hervorrufen.
Das schon von Prof. Platz-Waury angesprochene Problem der Befristung von Professorenstellen im Land Brandenburg wurde von Prof. Schmeer aufgegriffen und durch konkrete Beispiele aus der Hochschulregion Lausitz illustriert. Nach Informationen aus der Hochschule Lausitz, Standort Senftenberg, sind in der Fakultät „Ingenieurwissenschaften und Informatik“ bei 34 Professoren/innen 12 Professoren/innen (35 Prozent) in einem befristeten Angestellten- bzw. Beamtenverhältnis.
Von vier der acht Professoren/innen mit einer fünfjährigen Befristung, deren Anträge auf Entfristung die Hochschulgremien 2009/10 erfolgreich durchlaufen haben, liegen die „Entfristungsanträge“ z. T. seit eineinhalb Jahren im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Der zu diesen acht Professoren/innen gehörende Vizepräsident wurde im Mai d. J. 3 Monate vor Ablauf seiner fünfjährigen Befristungszeit entfristet. Diese Anträge fallen nicht unter die seit Juni 2010 verfügte Anweisung des Ministeriums, dass „Entfristungsanträge“ erst ein halbes Jahr vor Befristungsende eingereicht werden sollen.
Von zwei Professoren mit zweijähriger Befristungszeit wurde ein Professor ca. 3 Monate vor Ablauf seiner zweijährigen Befristungszeit entfristet. Ein weiterer Professor wurde nach zwei Jahren nicht entfristet, sondern erhielt eine befristete Fortführung seines Beamtenverhältnisses auf Zeit für weitere zwei Jahre. Ministerin Kunst wies in klaren Worten daraufhin, dass von Fakultät, Senat und Präsidenten der Hochschule befürwortete „Entfristungsanträge“ vom Ministerium entfristet würden.
Prof. Schmeer bedankte sich für diese deutliche Aussage zur Entfristung befristeter Dienstverhältnisse unter den genannten Voraussetzungen und wird diese Aussage der Ministerin an die anfragenden Kollegen/innen weitergeben.