Landesleitung und Vertretern der Mitgliedsgewerkschaften und –verbände des dbb brandenburg trafen sich am 18. August 2011 im Kongresshotel Potsdam zu einem ersten „Beamtenpolitischem Gespräch“ mit den für beamtenpolitische Fragen zuständigen Vertretern des Innenministeriums mit Minister Dr. Dietmar Woidke an der Spitze.
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Zu Beginn wurde in einer Gedenkminute des kürzlich verstorbenen stellvertretenden dbb-Landesvorsitzenden und DPolG-Gewerkschafters Frank Domanski gedacht.
In seiner Einleitung ging der dbb-Landesvorsitzende Heinz-Egon Müller auf die Schwerpunkte des Meinungsaustausches ein. Dabei wies er besonders auf die Bedeutung und den Stellenwert des öffentlichen Dienstes hin. So haben die Beamten aufgrund der vorgesehenen Personalbedarfsplanung bis 2019 mehr und mehr das Gefühl, von Landesregierung nur als reiner Kostenfaktor betrachtet zu werden.
Auch die Verzögerung bei der Übernahme des Tarifergebnisses, die Abschaffung der Sonderzahlung und die im Entwurf zum brandenburgischen Besoldungsgesetz angedachte Wiedereinführung einer „Buschzulage“ wirke sich nicht positiv auf die allgemeine Stimmung unter den Beamtinnen und Beamten im Land aus.
Dr. Woidke betonte ausdrücklich, dass er heute lediglich als Innenminister und nicht als Vertreter der Landesregierung erschienen sei und bat dies zu respektieren.
In einer ersten Reaktion auf die Ausführungen des dbb unterstrich er die Bedeutung einer funktionierenden Verwaltung. Sie sei die Basis für das öffentliche Leben.
Der Innenminister bemerkte, dass die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten auch im Vergleich zu andern Bundesländern als Erfolg zu werten sei. Dies sei auch deshalb so schnell gelungen, weil die Fragen wie eine neue Regelung zur Altersteilzeit und einer Sonderzahlung aus diesen Gesprächen ausgeklammert wurden. Für Ende September sei dazu nun eine Beratung zwischen einigen Staatssekretären (Staatskanzlei, Innen-, Finanz- und Justizministerium) und den Gewerkschaftsspitzen zu den Schwerpunktthemen Altersteilzeit und Sonderzahlung geplant. Auf Unverständnis stieß bei den Lehrerverbänden die Nichtteilnahme des Staatssekretärs des MBJS an dieser Beratung, denn schließlich seien unter den Lehrkräften die meisten Beamtinnen und Beamten zu finden.
Weitere Diskussionspunkte waren die im Koalitionsvertrag festgelegte Anhebung der Pensionsaltersgrenze bis 2019, die in der Tarifeinigung vom 10. März 2011 vereinbarte Möglichkeit einer Altersteilzeitregelung und die Personalbedarfsplanung bis 2019. Darüberhinaus wurden die Gewerkschaftsteilnehmer informiert, dass hinsichtlich der geplanten Novellierung des brandenburgischen Personalvertretungsgesetzes die Erarbeitung der Aufgabenstellung zum Gutachten mit den Gewerkschaften gemeinsam erfolgen soll.
Im Zusammenhang mit den Fragen der Teilnehmer zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Attraktivität des öffentlichen Dienstes teilte der Innenminister seine Prioritätensetzung mit:
Die Gewerkschaftsvertreter wiesen daraufhin, dass diese Prioritäten nicht nur in der Theorie, sondern in der Praxis in allen Ressorts umgesetzt werden müssen. Darüberhinaus dürften auch Punkte wie die Ausbildung und Übernahme von Nachwuchs und das Aufzeigen von Perspektiven nicht vergessen werden.
Nach Einschätzung aller Beteiligten war es eine gelungene Veranstaltung, die insbesondere das konstruktive aber auch kritische Herangehen der Brandenburger dbb-Gewerkschaften an die sie bewegende Fragen aufgezeigt hat.
Die Einladung des dbb-Landesvorsitzenden zur Fortsetzung der Beamtenpolitischen Gespräche nahm der Innenmister dankend an.