Die rot-rote Landesregierung will Beamte aus anderen Bundesländern wieder mit einer Prämie ins Land locken. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Finanzministeriums zur Neuregelung des brandenburgischen Besoldungsrechts und des brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts befindet sich derzeit in Ressortabstimmung. Danach sollen nach dem Willen von Finanzminister Helmuth Markov Staatsdiener beim Wechsel nach Brandenburg ihre bisherige Besoldung weiter erhalten.
dbb-Landesvorsitzender Müller protestiert gegen diese Pläne einer „Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel“. „Das wäre ein Rückschritt in alte Zeiten“, so Müller am 01. Juli gegenüber dem Spiegel.
Erst am 01. Januar 2010 wurde die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten in Brandenburg ab Besoldungsgruppe A 10 auf Westniveau angepasst (Auslaufen der 2. Besoldungsübergangsverordnung-BesÜV).
Eine Wiedereinführung der sog. „Buschzulage“ würde erneut Ungleichbehandlungen schaffen und unerwünschte Neiddebatten hervorrufen.
„Um Anreize für geeignete Bewerber für Brandenburg zu schaffen, sollte Dr. Markov zum Beispiel die Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) für unsere Beamten wieder einführen. Eine gesetzliche Regelung in Form der Verankerung eines festen Betrages in die Besoldungstabelle, so wie es der Vorschlag des dbb brandenburg vorsieht, würde niemanden benachteiligen.“ erklärte Müller weiter.
Der dbb erwartet nun, dass der Finanzminister auf die breite Ablehnung der Gewerkschaften und die massive Kritik aus der Landespolitik reagieren und den entsprechenden Paragraphen aus dem Gesetzentwurf streichen wird.