Zu einem Gespräch bezüglich der aktuellen Probleme im Bildungsbereich traf sich am 1. Juli 2010 der dbb-Landesvorsitzende Heinz-Egon Müller, unterstützt durch die Landesleitungsmitglieder Christina Adler und Gerhard Stuchlick, mit der Bildungsministerin Dr. Martina Münch.
Zu Beginn kritisierte der dbb-Landesvorsitzende die beschlossenen finanziellen Kürzungen im Bildungsbereich und erkundigte sich konkret nach den damit verbundenen Einsparungen. Nach Auskunft der Ministerin sollen die vorgesehenen 24 Mio. Euro vorrangig durch sog. Notrücklagen sowie durch Kürzungen in den Bereichen „Einstellungsfond“, „Nichtabgerufenes-Schüler-Bafög“ und „Finanzierung freier Schulen“ erbracht werden.
Als Mogelpackung kann auch die Neueinstellung von angeblich 250 Lehrerinnen und Lehrern bezeichnet werden. Real beträgt die Zahl für das neue Schuljahr nur 150. Für weitere angekündigte 100 wurden lediglich die finanziellen Mittel in den Haushalt eingestellt, da für diese keine Stellen zur Verfügung stehen.
Weiterer Schwerpunkt des Gespräches war das Thema Inklusion. Danach sollen gemäß der von Deutschland 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention in Brandenburg bis 2019 Bildungsangebote geschaffen werden, die alle Kinder einbeziehen. Aufgrund des planlosen Starts dieses Vorhabens und der damit verbundenen Diskussionen ergibt sich eine besondere Brisanz zu diesem schulpolitischen Problem. Die Ministerin informierte, dass derzeit zur Umsetzung der Inklusion ein Maßnahmenplan erstellt wird, der bis Herbst verabschiedet werden soll. Der gesamte Prozess werde noch einige Jahre brauchen, so Münch.
Die von Frau Adler angesprochenen Fragen aus dem praktischen Alltag, insbesondere über Probleme der Schulen, die bereits inklusionsorientiert arbeiten, konnten in der regen Diskussion nicht in allen Punkten übereinstimmend geklärt werden. Einig waren sich beide Seiten darin, dass die Kommunen als Schulträger in die Planung bezüglich der sächlichen und personellen Ausstattung der Schulen herangezogen werden müssen.
Auf Anregung des dbb-Landesvorsitzenden wurde von der Ministerin zugesagt, den Sachverstand der Lehrergewerkschaften und -verbände des dbb brandenburg bei der Erstellung des Konzeptes zur Inklusion und der praktischen Umsetzung mit einzubeziehen.
Auf die Frage von Herrn Stuchlick hinsichtlich einer neuen Regelung der Altersteilzeit, wie in der Tarifeinigung vom 10. März 2011 ausdrücklich vorgesehen, antwortete die Ministerin, dass keine zusätzlichen Spielräume bestehen würden. Lediglich in den schon bestehenden Bereichen sehe sie bei einem Entgegenkommen der Arbeitnehmerseite gewisse Möglichkeiten.
Abschließend wies Landesvorsitzender Müller darauf hin, dass der Bereich der zukünftigen Lehrerausbildung für die Umsetzung der Inklusion von besonderer Bedeutung sei. Dazu werde sich der dbb brandenburg mit der Wissenschaftsministerin Dr. Sabine Kunst in dem für nächste Woche vereinbarten Gespräch auseinandersetzen.