In der Sitzung des Beirates TV-Umbau am 15. Juni 2011 war die Landesregierung durch Innenminister Dr. Woidke, Finanzminister Dr. Markov und Landwirtschaftsminister Vogelsänger vertreten. Von Seiten des dbb brandenburg nahmen dbb-Landesvorsitzender Müller und DPolG-Landesvorsitzender Werner teil.
Zum Thema Gerichtsneuordnung ist vom Innenminister lediglich eine telefonische Info aus dem MdJ verlesen worden. Danach werde an den seinerzeit geäußerten Vorstellungen im Wesentlichen festgehalten, mit Ausnahme des vorgezogenen Zeitpunkts der Umsetzung. Das MI werde den weiteren Gesetzgebungsprozess mit Spannung beobachten, so der Innenminister.
Zur Polizeistrukturreform führte der Innenminister aus, dass die wesentlichen Dinge bereits öffentlich gemacht worden seien. Neu seien lediglich die Zuordnung der Uckermark zur PD Frankfurt (Oder) und die Zuordnung der Zuständigkeit für Nauen zum Inspektionsstandort Falkensee. Zum 31.05.2011 sei dem Landtag ein Bericht zugeleitet worden. Alle Standorte in landeseigenen Liegenschaften werden den Status von Polizeirevieren erhalten. Es werden auch Revierleiter vom MI benannt, damit u. a. die Kommunen auch Ansprechpartner vorfinden. Zum 01.07.2011 wird der neue Polizeipräsident seinen Dienstantreten; zum 01.11.2011 sollen die PD eingerichtet und zum 01.01.2012 die Arbeit in der neuen Struktur erfolgen. Die Auswahlverfahren zur Besetzung der Dienststellenleiter einschließlich der Inspektionsleiter sollen bis zum Herbst abgeschlossen sein. Kollege Werner begrüßte die Umsetzung der Reform in ihren wesentlichen Bestandteilen, die auch die Vorschläge der DPolG widerspiegeln würden.
Zur Fortschreibung der Personalbedarfsplanung bis 2015 unterstrich der Finanzminister, dass entgegen einschlägigen Äußerungen der Gewerkschaft ver.di, weiterhin betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen seien; dies sei auch im Koalitionsvertrag so ausgesagt. Gegenüber 2011 sollen sich die Personalzahlen bis 2015 um etwa 4070 verringern. Demgegenüber sollen in 2011 noch 500 und bis 2015 jährlich ca. 600 Neueinstellungen vorgenommen werden. Daneben seien sog. Nachwuchsstellen ausgebracht worden. Derzeit läuft dazu das Mitzeichnungsverfahren, in dessen Ergebnis auch die ressortbezogenen Untersetzungen für den weiteren Personalabbau herausgearbeitet werden sollen.
Für das Haushaltsjahr 2012 werde die Finanzierung des ressortübergreifenden Personalmanagements mit Bezug auf den bisherigen Mittelabfluss um 10 Prozent auf 4,5 Mio. EUR gekürzt. Dies gefährde nicht die Finanzierbarkeit aller laufenden Projekte.
Abschließend wies der Innenminister darauf hin, dass zur Geltungsdauer des TV-Umbau, der zunächst bis 31.12.2012 gilt und sich jeweils um 1 Jahr verlängert, wenn nicht eine Seite kündigt, derzeit keine Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung besteht. Dazu werde man erst im dritten Quartal 2012 Stellung beziehen.