Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und LINKE

Am 19. April 2011 fand im Brandenburger Landtag ein Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden der beiden Regierungsparteien und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes statt. Für den dbb brandenburg nahm der Vorsitzende des dbb-Dienstrechtsausschusses Detlef Daubitz teil.

Bei diesem Auftaktgespräch ging es um die zukünftige Besoldung und die Besoldungsentwicklung im Land Brandenburg. Die Gewerkschaften machten deutlich, dass insbesondere die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich in Brandenburg eine ihrer Kernforderungen ist. Weiterhin betonte die Gewerkschaftsseite, dass die Problematik Sonderzuwendung nicht vom Tisch ist. Es wurde deutlich gemacht, dass die Gewerkschaften ein "Auseinanderdividieren" der beiden Statusgruppen ablehnen und den "Gleichklang der Tarif- und Besoldungsentwicklung" fordern.

Beide Fraktionsvorsitzende sicherten zu, dass zeitnah die Beratungen zu dieser Thematik fortgeführt werden. Für Anfang Mai ist ein weiteres Verhandlungsgespräch mit Finanz- und Innenminister zur Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich geplant. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.