Zum regelmäßig stattfindenden Spitzengespräch ist die Landesleitung des dbb brandenburg am 14. Februar 2011 mit dem Innenminister des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, zusammengetroffen. Weiterer Gesprächspartner seitens der Regierung war der Finanzminister des Landes Brandenburg, Dr. Helmuth Markov. Von der dbb Landesleitung nahmen an dem Gespräch Christina Adler, Frank Domanski, Frank Nachtigall und Gerhard Stuchlick teil.
Wir möchten Sie kurz zusammengefasst über die Inhalte des Gesprächs informieren:
1. Anpassung der Vereinbarung zur Beteiligung nach § 130 LBG
Nachdem der vorherige Innenminister eine solche neue Vereinbarung im vergangenen Jahr noch ablehnte, erhielten die Spitzenorganisationen bereits im Vorfeld der Beratung einen Entwurf des Innenministeriums übersandt. Beide Spitzenorganisationen (dbb und DGB) sprachen Veränderungsbedarf in einigen Punkten an und werden diesen dem Innenministerium fristgemäß zuleiten. Beim nächsten Spitzengespräch soll die Vereinbarung unterzeichnet werden.
2. Stand der Fortsetzung der Dienstrechtsreform
Das erste Gespräch zu dieser Thematik im Finanzministerium wurde auf den 3. März 2011 verschoben. Der Finanzminister Dr. Markov gab vorab fünf Eckpunkte zur Reformierung des Besoldungs- und Versorgungsrechtes in Brandenburg bekannt:
3. Ansparmöglichkeit von Urlaub nach der EUrlDbV
Die verwaltungsrechtliche Umsetzung der Ansparmöglichkeiten von Jahresurlaub ist in der Erholungsurlaubs- und Dienstbefreiungsverordnung widersprüchlich geregelt. Danach wurde der angesparte Urlaub in den neuen Jahresurlaub übernommen und musste zum 30.09. des Folgejahres abgegolten werden.
Das Ziel, Urlaub ansparen zu können, wurde also ins Gegenteil verkehrt. Das Innenministerium sagte eine Regelung zur Klarstellung der Ansparmöglichkeiten von Jahresurlaub zu.
4. Personalvertretungsrecht / Stand der zeitlichen und inhaltlichen Planung der Novellierung des PersVG Brandenburg
Seitens des Innenministers wurde wiederum auf das Urteil zum Mitbestimmungsgesetz (MBG) Schleswig-Holstein verwiesen und das auch Brandenburg aufgefordert ist, sein PersVG aus dem Jahre 1993 zu novellieren. Dem hat die Koalition mit dem Auftrag „Das Personalvertretungsgesetz ist in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften zu novellieren.“ entsprochen.
Die Landesregierung wird dazu ein Gutachten zu den notwendigen und möglichen Veränderungen des PersVG in Auftrag geben. Danach ist vorgesehen, dieses mit den Gewerkschaften „abzustimmen“.
5./6. Übertragung von Tariferhöhungen für die Beamtinnen und Beamten/ Sonderzuwendung für Beamtinnen und Beamte
Die Spitzenorganisationen haben sich am 25. Januar 2011 in einem gemeinsamen Brief an die Fraktionsspitzen der SPD und der LINKEN gewandt.
Als Schwerpunkte sind dort benannt:
Finanzminister Dr. Markov zog die Federführung zum Thema an sich, machte jedoch dabei klar, dass er grundsätzlich nicht bereit sei, vor Abschluss der Einkommensrunde in Verhandlungen einzutreten.
7. Polizeistrukturreform
Innenminister Woidke erläuterte den derzeitigen Stand der Umsetzung der Polizeistrukturreform und stellte weitere Arbeitsschritte für das 1. Halbjahr 2011 vor. Aus dem Kreis der Spitzenorganisationen erhielt er dafür Dank. Darüber hinaus bestehen noch Aufgaben, die kurzfristig einer Lösung zuzuführen sind:
Hervorzuheben ist, dass auch der Innenminister die Auffassung vertritt, dass Revierpolizeiposten keine Polizeistandorte sind. Weiterhin sagte Dr. Woidke eine intensive Prüfung bezüglich der Gleichsetzung der Strukturen der Landpolizeidirektionen mit denen der Fachdirektionen LKA und LESE zu.