Regelmäßig veröffentlicht die Bundesregierung Jahresberichte zum Stand der Deutschen Einheit. Der Bericht 2010 stellt ein Jubiläum in den Vordergrund: Die Erinnerung an den Wandel und den Aufbau der Demokratie seit 1990 in Ostdeutschland. Ein wichtiger Baustein im gesamtdeutschen Haus kommt allerdings zu kurz: der öffentliche Dienst und die Bedeutung einer gut funktionierenden stabilen Verwaltung als Standortfaktor.
Das Ziel der Bundesregierung ist es, so heißt es auf der Internetseite des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Länder, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland mit folgender Strategie herzustellen: "Die Fortführung der Förderstrategie zur Stärkung der Wirtschaftskraft und zum Abbau der Arbeitslosigkeit, Maßnahmen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts (beispielsweise bürgerschaftliches Engagement gegen Extremismus; Aufarbeitung der SED-Diktatur), und die strategische Befassung mit dem demografischen Wandel." Der Bericht 2010, der im September letzten Jahres veröffentlicht worden ist, sei eine Bilanz der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung der letzten 20 Jahre. Sie sei insgesamt eine Erfolgsgeschichte. Der Bericht stelle diese "Meilensteine" vor, spare aber auch die "Schattenseiten" nicht aus.
Als messbarer Erfolg gilt sicherlich die Verbesserung der Einkommenssituation: Das verfügbare Einkommen der Menschen im Osten habe sich seit der Wiedervereinigung von circa 8 000 Euro auf knapp 16 000 Euro praktisch verdoppelt. Die Arbeitslosigkeit sei seit Anfang der neunziger Jahre, wo ungefähr ein Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung arbeitslos oder in Beschäftigungsprogrammen war, auf circa elf Prozent in diesem Jahr geschrumpft.
Herausforderung Globalisierung…
Der gewaltige Aufholprozess der letzten beiden Jahrzehnte habe gezeigt, dass Ostdeutschland seinen Standort gut entwickelt habe. Das habe auch die relative Stabilität während der Finanz- und Wirtschaftskrise erwiesen. "Der Osten ist mit seinen eher kleinteiligen Strukturen und seiner Ausrichtung auf innovative Branchen gut gerüstet, um auf die zukünftigen Herausforderungen flexibel zu reagieren. Die Menschen im Osten sind daran gewöhnt, dass sich die Welt um sie herum schnell verändern kann. Das ist in Zeiten der Globalisierung der erste und wichtigste Schritt, um die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern."
Dass dafür als Grundlage ein gut ausgestatteter und effektiv arbeitender öffentlicher Dienst notwendig ist, weist der immerhin 272 Seiten umfassende Bericht nur indirekt aus. So wird zum Beispiel im Kapitel "Mehr Investitionen in die Bildungsqualität (Kapitel 7.3) ausgeführt, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern ihre Anstrengungen für die Ausbildung des Fachkräftenachwuchses und der Schaffung attraktiver Ausbildungsordnungen fortsetzen werde. Dass das in Betrieb und Schule, im so genannten "dualen System", stattfindet und dafür engagierte und qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer notwendig sind, ist offenbar keiner Erwähnung wert.
Tätigkeitsbereiche der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit, der Renten- und Sozialversicherung, des Gesundheitswesens, der Hochschulen, des Umweltschutzes, kommunaler Einrichtungen, im Rahmen des Ausbaus der Infrastruktur von Straße bis Schiene, alles das wird aufgelistet und als Erfolg dargestellt – ohne nur in einem Nebensatz zu erwähnen, dass ohne Personal, ohne Experten die erfolgreiche Aufbauarbeit gar nicht hätte geleistet werden können. Dabei geht es nicht um Lob, es geht um Investitionen in den öffentlichen Dienst durch Bund, Ländern und Kommunen in allen Bereichen, die zum weiteren Ausbau der Deutschen Einheit notwendig sind oder gar Schlüsselpositionen innehaben. Und da liegt vieles im Argen.
Der Bericht will zwar "Schwachstellen" aufzeigen, aber es überwiegt das Positive. Was fehlt, ist eine Leistungsbilanz der Verwaltung und eine objektive Analyse der "Schwachstellen mit der Absicht, nachzubessern": Wo fehlt Personal, wo muss investiert, wo die Sachausstattung verbessert werden? Aber das dürfte auch künftig ein frommer Wunsch bleiben, der mit dem Hinweis auf die Zuständigkeiten trefflich abgewiesen werden kann. Polizei ist ebenso Ländersache wie der Bildungsbereich…
Herausforderung demographische Entwicklung
Die größte Herausforderung für Ostdeutschland bleibe die demografische Entwicklung. In Folge dieser Situation rechnet die Bundesregierung damit, dass die Bevölkerung bis 2030 um rund 15 Prozent schrumpfen wird. Die ostdeutschen Länder werden die ersten sein, die modellhaft für ganz Deutschland Lösungen entwickeln und erproben müssen, um flexibel und der regionalen Bedarfslage angemessenen auf die sich ändernden Anforderungen zu reagieren. "Die Entwicklung lässt sich weder aufhalten noch rückgängig machen, aber sie kann und muss gestaltet werden", stellt der Bundesbeauftragte für die Neuen Länder fest.
Das muss auch für den öffentlichen Dienst gelten, der unter denselben Nachwuchs- und Fachkräfteproblemen leidet wie die Wirtschaft auch. Wobei eines hinzukommt: ohne Beamte und Tarifbeschäftigte in der Verwaltung ist kein Staat zu machen – Wirtschaft aber auch nicht.
In diesem Zusammenhang hat sich dbb Chef Peter Heesen bereits im Dezember 2010 für eine einfachere Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer ausgesprochen: "Wir brauchen Zuwanderer, um die beruflichen Lücken zu füllen, die wir in Deutschland haben", sagte Heesen und kritisierte die gegenwärtige politische Debatte über das beste Zuwanderungssystem als "…typisch deutsch. Ich halte nichts davon, dass wir immer wieder nur über die Verfahren und Risiken diskutieren." Die Debatte dürfe nicht nur von der Sorge geprägt sein, dass ausländische Fachkräfte die deutsche Kultur negativ beeinflussen könnten. Die Nachwuchsgewinnung sei auch im öffentlichen Dienst ein großes Problem, da er im Wettbewerb mit der besser zahlenden Privatwirtschaft stehe. Es sei schwierig, Ingenieure und Techniker zu finden. Selbst die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg habe ihren IT-Bereich in eine eigene Beschäftigungsgesellschaft ausgegliedert, um die Mitarbeiter - jenseits der Tarife für den öffentlichen Dienst - besser bezahlen zu können. Heesen kritisierte zudem, dass es in Deutschland so schwierig sei, ausländische Abschlüsse anerkannt zu bekommen. "Bevor sich der indische IT-Experte in Deutschland so einem Schwachsinn unterzieht, geht er in die USA und löst dort seine Probleme im Handumdrehen."